Medien

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Noch unfertig - Hier ist die fällige Medienschelte in Arbeit.


Kritik an der EU wird in deutschen ÖR-Medien gerne routinemässig abgewürgt mit Sprüchen wie "Deutschland ist ein Exportland" - "Wir profitieren am meisten von der EU" - "Man sieht ja was den Briten der Brexit gebracht hat" (letzteres gerne mit allerlei Fantasiemeldungen während Deutschland selbst in der Rezession steckt) usw. Einer detaillierte Befassung mit dem Thema wird aber konsequent ausgewichen. Ich will deshalb auch hier gerne einmal die Gegenposition einnehmen. Das könnte zum Nachdenken anregen.

- Deutschland wurde Exportweltmeister als es die EU noch gar nicht gab.

- In vielen EU-Jahren wuchs der deutsche Außenhandel mit Nicht-EU-Ländern wie USA oder China stärker als mit EU-Ländern.

- Relative Kleinstaaten wie Taiwan, Südkorea, Singapur erreichten auch ohne EU-Äquivalent enormes Wachstum und Wohlstand.

- Die reichsten Länder Europas wie Schweiz und Norwegen sind nie in die EU eingetreten bzw. inzwischen wieder ausgetreten (UK, Grönland). Eintreten wollen dagegen arme Staaten die Nettoempfänger wären.
Wie viel Verlass auf derart "gekaufte Partner" ist zeigt sich bei den regelmässigen Krisen.

- "Gemeinsam geht es besser!"
Reale Erfahrung: Gemeinsam geht es mit dem Tempo des langsamsten und den üblichen Veto-Erpressungen etc.

- Man rechnet sich mit Quadratkilometern und Einwohnerzahlen mächtig und wird in Wirklichkeit durch jede neue Aufnahme immer ohnmächtiger. Die USA kämen aus guten Gründen nie auf die Idee z.B. Mexiko aufzunehmen.

- Einige EU-Länder jammern gerne und pflegen bewusst Missverständnisse bezüglich der Vermögensverteilung in Europa.
Beim Haushalts- oder Pro-Kopf-Vermögen in der EU liegen Länder wie Frankreich, Italien, Spanien weit vor Deutschland. Man darf dabei nicht auf den einfachen Mittelwert achten denn dieser wird durch die relativ kleine Anzahl Superreiche in Deutschland nach oben verfälscht. Aussagekräftig ist dagegen der sogenannte Median der in etwa das Vermögen des Normalbürgers zeigt. Daten z.B. hier und hier und hier.
In Italien z.B. ist es üblich finanzielle Wahlgeschenke zu verteilen auch wenn der Staatshaushalt dadurch extrem überzogen ist: Staat arm - Bürger reich. Eine Extra-Steuer bei Problemen wie in Deutschland die frühere Lastenausgleichsabgabe oder der aktuelle Soli wagt dort keine Partei. Die wären sofort abgewählt.

- Statt riesige Geldsummen in ärmere Mitgliedsländer zu verschieben sollte die Freizügigkeit dem Ausgleich dienen. Wer in seiner Heimat nicht genug verdient kann dorthin ziehen wo er mehr verdienen kann. Und wer genug hat kann seinen Urlaub oder Ruhestand dort verbringen wo es schön ist.
So funktioniert das z.B. in den USA. Die Leute von dort müssen entweder in die boomenden Landesteile ziehen oder sich mit ihren heimischen Problemen arrangieren. Freizügigkeit regelt die Wirtschaft statt Dauersubventionen. Kein Mensch hat dort die Vorstellung, man könne durch fast unbegrenzte Ausgleichszahlungen überall etwa gleichen Lebensstandart erzwingen.

- Das Dauersubventionssystem der EU verhindert den notwendigen ständigen Leistungswettbewerb untereinander. Die Schwachen können sich darauf verlassen, immer irgendwie mitgezogen zu werden.
Dieses System erzwingt Kompromisse. Das mag nett und friedlich klingen, bedeutet aber ständig Mittelweg und verhindert so Höchstleitungen einzelner die langfristig auch den anderen zugute kommen.

- Weniger Kriegsgefahr?
Andere Staaten führen auch ohne EU keine Kriege gegeneinander. Aber wenn ich mal einige Tage deutsche öffentlich-rechtliche Sender höre oder sehe dann werden da reihum alle Nachbarländer runter gemacht als: autoritär, populistisch, postfaschistisch, wirr, undemokratisch, ultrakonservativ, links/rechtsradikal, verführt, korrupt, bürokratisch, verlogen, nationalistisch, rückständig, mindergebildet usw. usw.
Sorry, aber diese eingebildete Überlegenheit einiger möchtegern "Eliten" scheint mir gefährlicher für den Frieden als die Frage EU oder Nicht-EU.

- Freies Reisen.
Angenehm. Aber dafür braucht es keine EU. Irland z.B. ist seit rund 100 Jahren unabhängig vom UK. Seitdem gibt es freies Reisen (CTA = Common Travel Area) und gegenseitige Niederlassungsfreiheit. Iren mit Wohnsitz im UK haben dort z.B. volles Wahlrecht und umgekehrt.

- Die EU ist ein Bürokratiemonster und regelt ohne erkennbaren Nutzen Dinge einheitlich, die in z.B. den USA selbstverständliche Sache der Einzelstaaten sind. Demokratie vor Ort und Fortschritte durch ständigen Vergleich und Wettbewerb werden so unterbunden.

- Zwar gibt es ein gewähltes EU-Parlament aber trotzdem wird zu Recht oft ein Demokratiedefizit und Undurchsichtigkeit beklagt. So kommt es z.B. immer wieder vor, dass Politiker zu Hause in ihrem Heimatland ein bestimmtes Projekt ablehnen, es später aber doch verwirklichen weil sie "leider von Brüssel gezwungen wurden".
Die meisten im EU-Alltag massgeblichen Politiker hängen von Wahlen in ihrem Heimatland ab. Das bedeutet, sie werden danach gewählt, was sie für ihr Heimatland erreicht haben. Nicht danach, was sie für die EU geleistet haben. Es wird auch keiner auf das Wohl der EU vereidigt.

- Gegenüber anderen Staaten ist die EU extrem protektionistisch und versucht, diesen ihre Reglungen aufzuzwingen. Oft mit verheerenden Ergebnis für diese Staaten wenn z.B. der Aufbau leistungsfähiger Landwirtschaft verhindert wird weil die EU dort "großzügig" ihre Agrarüberschüsse ablädt.
Und auch für die EU geht dies immer öfter schief da andere Staaten bzw. Staatengemeinschaften inzwischen stark genug sind, Vereinbarungen mit der EU einfach abzulehnen (z.B. weil sie Gängelungen durch Lieferkettengesetze als Einmischung betrachten) und sich lieber anderen Partnern wie China oder Russland zuzuwenden.
Die EU ist immer mehr tagträumender Papierriese den der Rest der Welt kopfschüttelnd ignoriert.

- Praktisch alle Vereinbarungen zur EU und Versprechungen zum Euro wurden nach und nach gebrochen. Obwohl fast alle Länder die vereinbarten Verschuldungsgrenzen überschritten musste kein einziges die ursprünglich vereinbarten Strafen zahlen. Jedes Problem (Pandemie, Unwetter, Klimawandel, Kriege) wird als Begründung zur Aufweichung genommen. Als ob es früher nicht auch derartige Probleme gegeben hätte.

- Dito wurden jede Menge weiterer Versprechungen gebrochen. Z.B. wurde versprochen, dass Deutschland nie von grösseren Flüchtlingsströmen betroffen werden könne da es ja von sicheren Ländern umgeben sei und Flüchtlingen zuerst dort Asyl beantragen müssten. Formaljuristisch zutreffend aber die Praxis ist bekannt ...

- Viele Regeln der EU sind als Folge notwendiger Kompromisse unklar und widersprüchlich und damit weitgehend beliebig auslegbar. Ein Beispiel ist einerseits die Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout-Clause) und andererseits das immer wieder beschworene Solidaritätsprinzip. Beides ist windelweich definiert und kollidiert tendenziell.
Wohin das führt zeigen z.B. die EuGH-Entscheidungen C-643/15 und C-647/15) vom 6.Sept.2017. Hier kurz und hier lang .
Gemäß diesem EuGH-Urteil darf der Ministerrat im Falle eines selbst festgestellten "Notfalles" ohne Zustimmung eines Parlaments von den EU-Regelungen abweichen und Mitgliedsländer zwingen, gegen ihre Gesetze und Verfassung zu verstoßen. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Nutzlosigkeit der Maßnahme inzwischen erwiesen ist. Die Messlatte für den angeblichen "Notfall" wurde extrem niedrig gehängt: Es ging um 120.00 Flüchtlinge. Deren wirtschaftliche Auswirkungen dürften etwa einer größerem Bankpleite oder längerfristigem Streik- oder Protestwelle entsprechen. Sind das in Zukunft alles Notfälle wo "Solidarität" dem vereinbarten Recht vorgehen soll?
Trotz aller versuchter Relativierungen und formale Begründungen ist das nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Das breite Publikum hat noch gar nicht bemerkt welches Scheunentor hier geöffnet wurde ...

- Unfähig zu eigenen Entwicklungen
Leitspruch: Amerika erfindet - China kopiert - EU reglementiert es kaputt.
Als Schutz gegen amerikanische Großkonzerne versucht die EU gerne, diese durch Vorschriften zu beschränken. Das Resultat ist dann meistens, dass durch zu extreme Vorschriften die kleineren europäischen Anbieter in Schwierigkeiten kommen während die Amerikaner damit fertig werden.
Außer Airbus wurden fast alle großen europäischen Projekte still und leise aber kostspielig beerdigt (Hermes - notre navette a dix ans d'avance, etc. etc).
Forschungen werden auf viele Institute und Universitäten aufgeteilt. Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden, usw. Das ist fair gedacht, aber Spitzenleistungen werden so kaum erreicht.
Es reicht nicht einmal zu einem eigenen Betriebssystem, eigener Suchmaschine, eigenem App-Store, etc. Man nutzt Windows und amerikanische Clouds obwohl an sich eindeutig ist, dass das mit den eigenen europäischen Datenschutzrechten nicht vereinbar ist. Inzwischen wurde die EU-Kommission tatsächlich in erster Instanz wegen Verstoßes gegen ihre eigenen Datenschutzregeln verurteilt. Und europäische Politiker veröffentlichen ihre ach so wichtigen Tagesmeldungen bei X/Twitter oder Facebook.

- Unfähig zu eigener Verteidigung. Man braucht die Amerikaner und Briten. Und zum Lohn dafür kritisiert und belehrt man diese ständig.

- Europäische Wertegemeinschaft?
In einem EU-Land ist Abtreibung durch die Verfassung erlaubt, in anderen strikt verboten.
Große Unterschiede z.B. bei Steuerrecht, Waffenrecht, Drogen, Alkohol.
Einige haben Kosovo als Staat anerkannt, andere nicht.
Einige boykottieren russisches Öl/Gas, andere kaufen es weiterhin.
In einigen Staaten können 30% der Wählerstimmen schon eine Mehrheit an Abgeordneten bedeuten. In anderen reichen nicht einmal 50%.
In einigen Ländern sind Staat und Kirche streng getrennt. In anderen bezahlt der Staat die Priestergehälter.
Nach einem unerwünschten Wahlausgang 2024 in Rumänien wurde die Wahl mit zweifelhafter Begründung ungültig erklärt.
In anderen Ländern wird versucht, Parteien mit Verbotsdrohungen einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Viele angestrebte internationale Vereinbarungen scheitern bereits daran, dass sich Europa nicht einmal untereinander einig wird.
Derartige Unterschiede sind begründbar. Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" würde vermutlich sogar besser funktionieren als die aktuelle Version.
Aber die ständige Berufung auf eine angebliche "Europäische Wertegemeinschaft" ist ein trauriges Beispiel dafür wie die EU sich ständig selbst in die Tasche lügt.

- Ja, "die Wirtschaft" befürwortet überwiegend die EU. Die mögen einen großen protektionistischen Binnenmarkt, dicke Subventionen und eine Währung die mit den Dollar um die Wette abwertet. Der früher bei ständig aufwertender DM bestehende Wettbewerbsdruck entfällt so. Aber das böse Ende dürfte kommen ...

Genug der Worte. Ich wollte hier nur einmal aufzeigen, dass es durchaus eine Menge Argumente gegen die EU in ihrer aktuellen Form gibt.







Wird fortgeführt ...

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